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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier als PDF Dokument herunterladen! down_pic

 

Allgemeine Geschäfts‐, Lieferungs‐ und Zahlungsbedingungen

1. Vertragsschluss, Bindungsfrist, Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Lieferungs‐ und Zahlungsbedingungen gelten für alle – auch zukünftige

Lieferungen und Leistungen. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers

wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht

nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen haben.

1.2 Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung des näher

bezeichneten Kaufgegenstandes schriftlich bestätigt haben oder wenn die Lieferung ausgeführt ist.

1.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen,

insbesondere auch mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch schriftliche

Bestätigung einer der Vertragsparteien verbindlich. Abbildungen in Katalogen, Prospekten und

Angebotes‐E‐Mails sind nicht verbindlich; Änderungen in Ausführung und Material bleiben

vorbehalten und entsprechen dem technischen Standard.

1.4 Offensichtliche Irrtümer, Schreib‐, Druck oder Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Bei

einem Kalkulationsirrtum sind wir berechtigt, die von uns genannten Preise zu berichtigen. Der

Besteller ist in diesem Fall berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an uns binnen einer Woche vom

Vertrag zurückzutreten, nachdem wir ihn hiervon in Kenntnis gesetzt haben. Andere Ansprüche sind

ausgeschlossen.

1.5 Montagekosten werden gemäß Einzelkaufvertrag vereinbart und richten sich am ortsüblichen

Markt aus.

1.6 Die Finanzierung des Kaufpreises durch Dritte ‐ insbesondere Leasingverträge ‐ sind

ausschließlich über die Hausbank der Wortmann AG möglich hierzu können separate Angebote

angefordert werden.

2. Mengen und Maßangaben

2.1 Stellen sich nachträglich bei der technischen Installation/Montage Mehrkosten heraus, gehen

diese zu Lasten des Käufers, wenn sie auf von uns nicht zu vertretenden Umständen beruhen. Im

Zuge der Endmontage notwendigerweise anfallende Zusatzteile werden gesondert in Rechnung

gestellt.

3. Preise

3.1 An die vereinbarten Preise sind wir nur vier Wochen seit Zustandekommen des Vertrages

gebunden. Danach behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn

nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere in Form von

Preissteigerungen durch die Industrie (tagesaktuelle Preisanpassungen, sofern nur Lieferung

erfolgt) eintreten.

3.2 Für alle Aufträge können generell die Versandkosten in Rechnung gestellt werden.

3.3 Soweit der Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist, kommt eine

Warenrücknahme durch uns nur in Betracht, wenn wir im Einzelfall mit der Rückgabe einverstanden

sind, die Waren in Originalverpackung innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung zurückgegeben

werden und der Käufer sich verpflichtet, eine angemessene, von uns festzusetzende

Bearbeitungsgebühr von mindestens 5% zu zahlen. Von einer Rücknahme sind ausgeschlossen:

Geöffnete Hard‐/Software, bereits gebrauchte oder beschädigte Ware sowie Sonderbeschaffungen.

4. Zahlungen und Verrechnungen

4.1 Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarung ist die Zahlung umgehend nach Lieferung

bzw. nach Anzeige der Versandbereitschaft zum vereinbarten Liefertermin ohne Abzug zu leisten.

Bei Verträgen mit einem Auftragsumfang von über 10.000,00 Euro (netto) hat der Käufer, soweit

nicht anderweitig vereinbart, 30% bei Auftragserteilung, 30% bei Lieferung und 40% sofort nach

Fertigstellung zu leisten. Ohne Zahlung des vereinbarten Preises sind wir nur dann zur Auslieferung

verpflichtet, wenn uns der Käufer geeignete Unterlagen vorlegt, aus denen sich ergibt, dass die

Finanzierung und Bezahlung des Liefergegenstandes gewährleistet ist.

4.2 Bei Barzahlung – auch durch Überweisung – innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum

werden 3% Skonto gewährt, wenn keine älteren Rechnungen unbezahlt sind und falls keine

anderen Zahlungsbedingungen schriftlich abgemacht worden sind. Maßgeblich ist der Eingang bei

uns bzw. auf unserem Konto. Ein Skontoabzug wird nicht gewährt bei Berechnung von

Montagekosten und Reparaturleistungen sowie Lieferung von Ersatzteilen.

4.3 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %

über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Ist der Käufer Kaufmann, beträgt der (Verzugs‐) Zinssatz

8 % über dem Basiszinssatz. Fall wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen,

sind wir berechtigt diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt uns nachzuweisen,

dass uns in Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, ab der zweiten Mahnung Mahngebühren in Höhe von Euro 5,00

pro Schreiben und eventuelle Vollstreckungskosten zu fordern.

4.5 Falls nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Käufer eine wesentliche

Verschlechterung erkennbar wird, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird,

so können wir bei Bestehen einer Vorleistungspflicht unsere Leistung solange verweigern, bis die

Gegenleistung bewirkt oder uns Sicherheit für sie geleistet ist. Ist der Käufer nach Ablauf einer von

uns gesetzten angemessenen Frist weder zur Zug um Zug Erfüllung noch zur Sicherheitsleistung

bereit, steht uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

4.6 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist nur insoweit zulässig, als diese von uns

als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht

steht dem Käufer nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferfristen und ‐termine

5.1 Lieferfristen und –termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie schriftlich und

ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer

Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten

sowie Vorlage der eventuell erforderlichen Genehmigungen. Etwaige vom Käufer innerhalb der

Lieferfrist verlangte Änderungen in der Ausführung des Liefergegenstandes unterbrechen und

verlängern die Lieferfrist entsprechend.

5.2 Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, höhere Gewalt und unverschuldeter

Nichtbelieferung seitens unserer Vorlieferanten berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der

Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Hieraus entstehende Kosten

gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

5.3 Teillieferungen sind Teilleistungen! Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können

vom Käufer nicht zurückgewiesen werden.

5.4 Falls wir in Verzug geraten, ist der Käufer berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist

zu setzen. Wird auch innerhalb dieser Nachfrist der Liefergegenstand durch uns nicht zum Versand

gebracht, ist der Käufer berechtigt, für diejenigen Teile zurückzutreten, die bis zum Ablauf der

Nachfrist nicht abgesandt waren. Nur wenn die bereits erbrachten Teilleistungen für den Käufer

ohne Interesse sind, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Entsteht dem Käufer

durch eine auf unserem Verschulden beruhende Verzögerung ein Schaden, so ersetzen wir den

nachweislich entstandenen Schaden, höchstens jedoch 5 % des Warenwertes der verspäteten oder

unterbliebenen Lieferung oder Leistung. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, soweit wir in den

Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung von Leben, Körper

oder Gesundheit zwingend haften.

6. Abnahme des Liefergegenstandes

6.1 Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme

verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag

zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Als Schadensersatz können pauschal 10 % der

Auftragssumme gefordert werden. Dem Käufer steht dabei der Nachweis offen, dass uns kein oder

ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Entsteht uns im Einzelfall ein außergewöhnlich

hoher Schaden, der die Schadenspauschale übersteigt, sind wir zur Geltendmachung dieses

Schadens berechtigt – notfalls mit Rechtsbehelf.

7. Versand‐ und Gefahrübergang

7.1 Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Wahl des

Versandweges und –mittels ist, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, uns überlassen.

Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Käufers, so geht die Gefahr bereits mit der

Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Wir liefern ausschließlich in Deutschland

und der EU.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei

Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller

Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir

berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware durch

uns liegt kein Rücktritt, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung

der gelieferten Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.

8.3 Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist

auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.4 Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät

und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder

Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass uns der Käufer die

abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben

macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

8.5 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu

benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können. Soweit der Dritte nicht in der

Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten,

haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

8.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit

freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um

mehr als 10 übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Mängelrüge und Gewährleistung

9.1 Der Käufer hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich mit der ihm unter den

gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Mängel

unverzüglich schriftlich zu rügen. Zeigt sich später ein zunächst nicht feststellbarer Mangel, so ist

dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Käufer die Rüge, so

gilt die Lieferung als genehmigt.

9.2 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach Wahl des Kunden zur

Mangelbeseitigung oder zur Neulieferung verpflichtet (s. a. § 439 Abs. 3 BGB).

9.3 Das Wahlrecht des Kunden nach § 439 Abs. 1 BGB,. entweder die Beseitigung des Mangels oder

die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, geht nach ergebnislosem Ablauf einer ihm zur

Vornahme der Wahl gesetzten angemessenen Frist auf uns über.

9.4 Für gebrauchte Gegenstände wird keine Gewährleistung übernommen. Schäden durch

unsachgemäße Behandlung unterliegen nicht unserer Gewährleistungsverpflichtung.

9.5 Sofern von Seiten des Käufers oder von Seiten Dritter – ohne unsere Zustimmung –Eingriffe in

die von uns gelieferten Produkte vorgenommen werden, insbesondere Instandsetzungen

durchgeführt oder Erzeugnisse Dritter eingesetzt, angebaut oder mit unseren Produkten betrieben

werden, leisten wir nur dann Gewähr, wenn der Käufer nachweist, dass der Eingriff den

aufgetretenen Fehler nicht verursacht hat.

9.6 Verweigern wir die Mängelbeseitigung oder Neulieferung, wird sie für den Käufer unzumutbar

oder schlägt sie zum zweiten Mal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten

oder den Kaufpreis mindern.

9.7 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind andere oder weitergehende Ansprüche auf

Gewährleistung, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung, ausgeschlossen.

Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind

(Mangelfolgeschäden); insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige

Vermögensschäden des Käufers.

9.8 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer grob fahrlässigen

oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder der Schaden in den Bereich einer von

uns übernommenen Garantie fällt. Schließlich gilt sie nicht, soweit wir fahrlässig eine Kardinalpflicht

oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. In diesem Fall ist unsere Ersatzpflicht auf den

vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder

beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,

Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.9 Die Ziffern 9.7 und 9.8 gelten nicht, soweit Ansprüche nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz

betroffen sind.

9.10 Die Gewährleistungsfrist für Hardware beträgt ein Jahr über Gefahrübergang (Ziffer 7).

10. Teilunwirksamkeit, Schriftform

10.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungs‐ und

Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht berührt. Änderungen bedürfen der Schriftform mit Änderungsdatum.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

11.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz

Erfüllungsort.

11.2 Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, wir sind jedoch

berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

11.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN‐Kaufrechts (CISG) ist

ausgeschlossen.

12. Datenschutz

12.1 Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der

Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Wir behalten

uns vor, Daten zum Zwecke der Kreditprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu

übermitteln.

STAND: 01.03.2017

 

 
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